AGB´s DAMINO GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Gilt ausschließlich zwischen Kaufleuten.

Es gelten nur die Einheitsbedingungen der deutschen Textilindustrie.

Abweichende AGB des Käufers werden nur bei schriftlicher Zustimmung anerkannt.

§ 2 Erfüllungsort, Lieferung und Abnahme

Erfüllungsort: Handelsniederlassung des Verkäufers.

Lieferung ab Werk, Versandkosten trägt der Käufer.

Spezialverpackungen und Teilsendungen geregelt.

Sonderanfertigungen mit ca.-Mengen und bis zu 15 % B-Ware möglich.

§ 3 Gerichtsstand

Wahlweise am Ort der Handelsniederlassung oder Frankfurt/M.

§ 4 Vertragsinhalt

Lieferung zu festen Terminen, Mengen, Qualitäten und Preisen.

Blockaufträge mit max. 12 Monaten Abnahmefrist zulässig.

§ 5 Lieferunterbrechung

Bei höherer Gewalt oder unverschuldeten Störungen: Fristverlängerung bis max. 5 Wochen.

Rücktritt nach Nachfrist möglich.

§ 6 Nachlieferungsfrist

Automatische Nachfrist: 4 Wochen (8 Wochen bei Sonderanfertigungen).

Rücktritt vom Vertrag bei Nichteinhaltung.

NOS-Ware: Nachfrist 5 Werktage.

§ 7 Mängelrüge

Offene Mängel: innerhalb von 12 Tagen melden.

Versteckte Mängel: sofort nach Entdeckung.

Nach Zuschnitt keine Beanstandung mehr möglich.

Bei berechtigten Mängeln: Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 8 Schadensersatz

Grundsätzlich ausgeschlossen, außer bei:

Produkthaftung

Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit

Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit

Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

§ 9 Zahlung

Rechnung am Liefertag.

Zahlungsfristen:

10 Tage: 4 % Skonto

11–30 Tage: netto

Ab 31. Tag: Verzug.

Sonderregelungen bei Wechselzahlung und Monatsstaffelung möglich.

§ 10 Zahlung nach Fälligkeit

Verzugszinsen: 9 % über Basiszinssatz.

Keine weiteren Lieferungen bei Zahlungsverzug.

Rücktritt bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Zahlung.

Verarbeitung, Verbindung, Vermischung: Verkäufer behält Eigentum/Miteigentum.

Regelungen zur Weiterveräußerung, Factoring und Sicherheiten.

Käufer muss Ware versichern und Schäden abtreten.

§ 13 Anwendbares Recht

Deutsches Recht gilt.

UN-Kaufrecht ausgeschlossen.

§ 14 Musterschutz und Modellschutz

Dessins, Farben, Modelle sind geschützt.

Verletzungen werden verfolgt, Schadensersatz vorbehalten.